Fachbeiträge der Kanzlei

Batterien aus Deutschland für den italienischen Markt: EU-Verordnung, EPR und Pflichten ab 2027

Verfasst von

Studio Liguori & Fimiani

Fachbeiträge zu juristischen und medizinrechtlichen Themen. Nicht persönlich gezeichnete Texte werden von der Kanzlei veröffentlicht.


Berufliche Profile

Avv. Alfonso Maria Fimiani →
Dott.ssa Valeria Liguori →

Ein deutscher Batteriehersteller oder Zulieferer muss beim Vertrieb nach Italien mehrere Regelungsebenen auseinanderhalten. Die Verordnung (EU) 2023/1542 betrifft unter anderem Produktanforderungen, erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), Rücknahme und die Bewirtschaftung von Altbatterien. Nicht jede Pflicht gilt ab demselben Datum; die Projektplanung muss sich auf die einschlägigen Einzelbestimmungen stützen.

Welche Batteriekategorie wird tatsächlich geliefert?

Der rechtliche Ausgangspunkt ist die Einordnung in die vom Regelwerk vorgesehenen Batteriekategorien. Tragbare, industrielle oder Fahrzeugbatterien sowie Batterien für leichte Verkehrsmittel können unterschiedlichen Detailanforderungen unterliegen. Die Lieferung einer Batterie als eigenständiges Produkt ist auch von ihrer Bereitstellung als Bestandteil eines Geräts oder Fahrzeugs abzugrenzen.

Herstellerstellung und EPR im Zielmarkt

Die Pflichten zur erweiterten Herstellerverantwortung hängen unter anderem davon ab, welcher Akteur die betreffende Batterie in einem Mitgliedstaat erstmals bereitstellt und welche spezifischen Definitionen eingreifen. Ein deutscher Hersteller, ein italienischer Importeur und ein Vertriebspartner können verschiedene Funktionen wahrnehmen. Die Bezeichnung des Käufers als „Importeur“ entscheidet allein noch nicht über sämtliche Verpflichtungen zur Registrierung, Finanzierung, Rücknahme und Berichterstattung.

Der neue Termin für Batterie-Due-Diligence ist zu beachten

Die Verordnung (EU) 2025/1561 hat den Anwendungsbeginn bestimmter Due-Diligence-Vorschriften zu Batterielieferketten verschoben. Nach dem konsolidierten Rechtsstand ist insoweit der 18. August 2027 maßgeblich. Daraus darf nicht gefolgert werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Batteriepflichten gelten. Eine belastbare Compliance-Übersicht muss die Termine jeder anwendbaren Regel getrennt erfassen.

Was der Liefervertrag dokumentieren sollte

Sinnvoll sind eine nach Produktmodellen geordnete Datenanlage, die Klarstellung der Vertriebswege, die Benennung der jeweils rechtlich zuständigen Akteure, Regelungen über technische Nachweise und über die Aktualisierung von Produktinformationen. Zusätzlich können interne Kosten- und Haftungsabreden getroffen werden. Solche Abreden verändern jedoch die öffentlich-rechtliche Herstellerstellung nicht automatisch.

Weitere Pflichten bei kombinierten Produkten

Bei Batterien, die in Elektrogeräten verbaut sind, ist das Verhältnis zu WEEE/RAEE zu prüfen. Daneben können Verpackungen eigenen EPR-Anforderungen unterfallen. Die Vereinbarkeit des Batterieprodukts mit seinen technischen Regeln ersetzt nicht die Prüfung der abfallrechtlichen Verantwortung für die betreffende Lieferkette.

Rechtsquellen und ergänzende Lektüre

Verordnung (EU) 2023/1542 und Verordnung (EU) 2025/1561. Zur Elektrogeräte-Registrierung siehe WEEE/RAEE in Italien, zu Vertragskosten EPR und Lieferverträge. Für ein konkretes Italiengeschäft: Kontakt.

Allgemeine Information; die konkreten Produkt-, Zeit- und Marktanforderungen sind nach dem aktuellen Rechtsstand einzeln festzustellen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Der Einzelfall erfordert eine eigene Prüfung.